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Rentenanpassung 2026: Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat hat der Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung zugestimmt.
mehrKeine Amtshaftung wegen Durchsuchung eines Hotel- und Restaurantbetriebs
Die Amtshaftungsklage eines Hotel- und Restaurantbetreibers wurde wegen einer später als unbegründet erwiesenen Durchsuchung weitgehend abgewiesen, da der zugrunde liegende Anfangsverdacht und die Ermittlungsmaßnahmen noch als vertretbar angesehen wurden.
mehrKein Kindergeld ohne Freizügigkeitsrecht
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine nicht erwerbstätige EU-Bürgerin, die dauerhaft Leistungen nach dem SGB II bezieht, keinen Anspruch auf Kindergeld hat, wenn sie die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts nicht erfüllt. Dies gilt auch dann, wenn ihr Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
mehrNachweis der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung erforderlich
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass geänderte Feststellungsbescheide gegenüber einem ehemaligen Gesellschafter nicht mehr ergehen durften, weil Feststellungsverjährung eingetreten war.
mehrÜbernahme von Bestattungskosten durch Sozialhilfeträger?
Das Sozialgericht Frankfurt hat in zwei Fällen Klagen auf Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger abgewiesen, denn die Tragung der Kosten müsse dem Bestattungspflichtigen im Einzelfall unzumutbar sein.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.